Allgemeine Geschäfts­bedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), erlassen
Betreiber:

4CAD solution s.r.o.

Ident.-Nr.:  14087880

USt-IdNr.: CZ 14087880

Sitz: Žirovnická 3133/6 | 106 00 | Praha

Die Gesellschaft ist im Handelsregister eingetragen,
geführt beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 360375.              

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Mobil: + 420 735 084 982

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(nachfolgend „Verkäufer“)

Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachfolgend „Käufer“) über die Weboberfläche auf der unter der Internetadresse www.eshop.4-cad.cz abrufbaren Website (nachfolgend „Online-Shop“) abschließt.
Die Bestimmungen der AGB sind fester Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
Diese AGB und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache geschlossen.
 

II. Informationen zu Waren und Preisen
Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei der jeweiligen Ware im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren sowie der Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern diese Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
Jegliche Präsentation von Waren im Katalog des Online-Shops dient nur zu Informationszwecken, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
Im Online-Shop werden Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik.
Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware sind nicht miteinander kombinierbar, sofern der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren.
 

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
Der Käufer bestellt Waren auf folgende Weise:
über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.  
Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart.
Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche…… klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat.
Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen AGB des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen AGB des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots zustande, die er an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers sendet.
Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren, die in diesen AGB angegeben sind.
Ist dem Verkäufer bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ein offensichtlicher technischer Fehler unterlaufen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, und zwar auch dann nicht, wenn dem Käufer gemäß diesen AGB eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
 

IV. Kundenkonto
Auf Grundlage seiner im Online-Shop durchgeführten Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
Bei der Registrierung des Kundenkontos und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.
 

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware
Den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Weise bezahlen:
bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 243647968/0600, geführt bei der Moneta Money Bank, a.s.,  IBAN: CZ67 0600 0000 0002 4364 7968, BIC/SWIFT: AGBAZPP)
für Zahlungen in EUR, Nr. 244616696/0600, geführt bei der Moneta Money Bank, a.s., IBAN: CZ73 0600 0000 0002 4461 6696, BIC/SWIFT: AGBAZPP)
bargeldlos per Zahlungskarte,
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über ein Zahlungsgateway.
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der betreffende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
Nach dem Gesetz über die Registrierung der Umsätze ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Beleg auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den erzielten Umsatz online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden
Die Ware wird dem Käufer geliefert:
an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
über eine Paketabholstelle an die Adresse der vom Käufer gewählten Abholstelle.
Die Lieferart wird während der Bestellung der Ware gewählt.
Die Kosten für die Lieferung der Ware sind je nach Versand- und Übernahmeart in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Muss die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere als die in der Bestellung angegebene Weise zugestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.
Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen.
Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Der Steuerbeleg liegt der gelieferten Ware bei.
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Zahlung des vollständigen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer in dem Zeitpunkt über, in dem er die Ware übernimmt oder in dem er verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.
 

VI. Geschenkgutscheine und Rabattcodes
Der Käufer kann bei der Bestellung Codes von gekauften Geschenkgutscheinen sowie vom Verkäufer bereitgestellte Rabattcodes gemäß deren Regeln eingeben.
Sofern vom Verkäufer nicht ausdrücklich anders angegeben, können Geschenkgutscheine und Rabattcodes weder wiederholt eingelöst noch miteinander kombiniert werden.
Rabattcodes können nicht für Ware im Ausverkauf eingelöst werden.
Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag aus beliebigen Gründen oder einer sonstigen berechtigten Rückgabe von Ware, die ganz oder teilweise mit einem Rabattcode gekauft wurde, durch den Käufer an den Verkäufer hat der Käufer nur Anspruch auf Erstattung des Betrags, den er für den Kauf der Ware tatsächlich bezahlt hat.
Hat ein Geschenkgutschein oder Rabattcode eine begrenzte Gültigkeitsdauer, ist der Käufer berechtigt, den Geschenkgutschein oder Rabattcode nur vor deren Ablauf zu verwenden. Der Verkäufer gewährt weder Geld noch eine sonstige Entschädigung für den nicht genutzten Wert eines Geschenkgutscheins oder Rabattcodes.
Ein Geschenkgutschein oder Rabattcode kann nicht gegen Geld eingetauscht werden. Kauft der Käufer Ware zu einem niedrigeren Preis als dem Wert des Geschenkgutscheins oder Rabattcodes, hat er weder Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags noch auf einen neuen Geschenkgutschein oder Rabattcode über den Restwert des ursprünglich eingelösten Geschenkgutscheins oder Rabattcodes.
Wird ein Geschenkgutschein oder Rabattcode entgegen den in diesem Artikel aufgeführten Regeln des Verkäufers eingelöst, ist der Verkäufer berechtigt, den so eingelösten Geschenkgutschein oder Rabattcode zurückzuweisen und vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
 

VII. Widerruf (Rücktritt vom Vertrag)
Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten (Widerrufsrecht).
Die Widerrufsfrist beträgt 21 Tage
ab dem Tag der Übernahme der Ware,
ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind,
ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßig wiederkehrende Warenlieferung ist.
Der Käufer kann unter anderem nicht von einem Kaufvertrag zurücktreten:
über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht hat,
über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
über die Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für ihn persönlich angepasst wurden,
über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn der Käufer deren Originalverpackung geöffnet hat,
über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht hat,
in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.
Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen AGB angegebene E-Mail- oder Postanschrift des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.
Ein Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten, und zwar auf dieselbe Weise. Auf andere Weise erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge nur dann, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zu erstatten, bevor der Käufer ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ungenutzt und unverschmutzt und nach Möglichkeit in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Vorrat ausverkauft ist, die Ware nicht verfügbar ist oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Herstellung oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten, die er auf Grundlage des Vertrags vom Käufer erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise bzw. auf die vom Käufer bestimmte Weise.
 

VIII. Rechte aus mangelhafter Leistung
Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer sie übernommen hat:
die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, falls keine Vereinbarung besteht, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen betriebenen Werbung erwartet hat,
sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
Die Pflichten aus mangelhafter Leistung hat der Verkäufer mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten des Herstellers aus mangelhafter Leistung bestehen. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.
Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften ein Zeitraum angegeben, während dessen die Ware verwendet werden kann, finden die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie Anwendung. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck verwendbar ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigt angezeigt, laufen weder die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiezeit für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
Die im vorstehenden Absatz der AGB genannten Bestimmungen gelten nicht bei Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, für den Mangel, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Ware durch ihren üblichen Gebrauch, bei gebrauchter Ware für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Natur der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Tritt ein Mangel auf, kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:
den Austausch gegen neue Ware,
die Reparatur der Ware,
einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis,
den Rücktritt vom Vertrag.
Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
Wesentlich ist eine solche Vertragsverletzung, bei der die vertragsverletzende Partei bereits bei Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorhergesehen hätte.
Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.
Ist ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt aufgetreten (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Fehlers oder die vierte wegen unterschiedlicher Fehler) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Nachlass auf den Kaufpreis oder den Austausch der Ware zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei der Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er dieselben Rechte wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung.
Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers stattzugeben.
Der Käufer kann reduzierte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die betreffende Ware reduziert ist.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit, die für eine fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist, nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich erledigt werden, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Bei einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, andernfalls muss das Gericht es nicht zuerkennen.
Die Wahl der Art der Reklamation hat der Käufer.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
 

IX. Zustellung
Die Vertragsparteien können sich sämtliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
 

 X. Personenbezogene Daten
Alle Informationen, die Sie im Rahmen unserer Zusammenarbeit angeben, sind vertraulich und werden von uns entsprechend behandelt. Sofern Sie uns nicht Ihre schriftliche Einwilligung erteilen, werden wir Ihre Daten nicht anders als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Ihnen kommerzielle Mitteilungen gesendet werden können, da das Gesetz dieses Vorgehen erlaubt, sofern Sie es nicht ablehnen. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise (per Brief, per E-Mail oder durch Klick auf den Link in der kommerziellen Mitteilung) abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer von 3 Jahren ab dem Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien gespeichert.
Ausführlichere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung HIER.
 

XI. Außergerichtliche Streitbeilegung
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechien mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in festgelegtem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, aus.
 

XII. Schlussbestimmungen
Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich das Rechtsverhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos und weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist untersagt, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu verwenden.
Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder infolge seiner bestimmungswidrigen Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder sonstige Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder Teile davon bzw. die Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht.
Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.
Anlage zu den AGB ist das Muster-Widerrufsformular.
 

Diese AGB treten am 01.12.2023 in Kraft.